Aktuelles und Nachrichten

KG Berlin: Digitaler Nachlass gehört nicht zum Erbe

Überraschende Wende im Facebook-Prozess: Das Kammergericht Berlin hebt die bisher einzige Entscheidung um sog. Digitalen Nachlass auf.

Überrachend hat jetzt das Kammergericht (also das Berliner Oberlandesgericht) hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil hat das Gericht die bisher einzige Entscheidung eines deutschen Gerichts zum Digitalen Nachlass aufgehoben und die Klage einer Mutter abgewiesen, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?

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Regeln für Fahrradfahrer

Überall dort, wo blaue Verkehrsschilder angebracht sind, müssen Radfahrer den Radweg nutzen. Wenn die Schilder fehlen oder der Radweg zum Beispiel über eine längere Strecke beschädigt ist, dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn und der Straße fahren. Hierauf weist Fachanwalt und Verkehrsexperte Stefan Hüdepohl hin.

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Skiunfälle

Geringere Haftung durch vorsichtiges Verhalten auf der Piste

In den ersten Monaten des Jahres hat der Wintersport auch für Norddeutsche Hochsaison. Beim Ski- und Snowboardfahren kommt es jedoch häufig zu Unfällen. Wer keine Rücksicht nimmt und einen Unfall verursacht, kann für Schäden haftbar gemacht werden. Auch strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen oder Haft sind möglich.

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WLAN-Passwort muss doch nicht geändert werden

Die ab Werk eigestellten 16-stelligen Passwörter neuer WLAN-Router müssen nun doch nicht geändert werde. Diese dürfen Nutzer grundsätzlich beibehalten und ihr Netzwerk damit als geschützt ansehen.

Der BGH wendet sich damit von der bisheigen Rechtsprechung ab, die seit dem berühmten Urteil "Sommer unseres Lebens" Bestand hatte. Darin befand das Karlsruher Gericht, dass das werkseitig eingestellte Passwort nicht als sicher gelte.

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Halloween: Eltern können für Schäden haften

Eltern aufgepasst! Heute droht Haftung für unartige Kinder, die bei Halloween über's Ziel hinausschießen. Was als Scherz gedacht war, kann jedoch schnell zu Sachbeschädigung oder sogar Körperverletzung führen. Für Schäden durch Halloween-Streiche können die Eltern oder auch die Kinder selbst haftbar gemacht werden.

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