Aktuelles und Nachrichten

OLG Celle verlangt auch Löschung bei Google

Das OLG Celle hat jetzt entschieden, dass Rechtsverletzer durch geeignete Maßnahmen die Entfernung von rechtswidirgen Inhalten sicherstellen müssen. Diese Verpflichtung reicht so weit, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte ihrer Webseite generell nicht mehr im Internet aufgerufen werden können.

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Neues Verbraucherrecht tritt in Kraft

Online-Shop-Betreiber aufgepasst! Heute Nacht treten neue Verbraucherschutz- bestimmungen im Fernabsatz in Kraft. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

Unternehmer müssen ihre Widerrufsbelehrungen dringend überarbeiten und Anpassungen an ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen. Wichtig auch: Zusätzlich zu den bisherigen Pflichtinformationen gelten neue Pflichtangaben auf Bestellseiten im Internet.

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BGH: Vorgehen gegen Abo-Fallen

Der BGH stärkt weiter die Verbraucherrechte im Internet. Abo-Fallen-Betreiber aus dem sog. "Frankfurter Zirkel" rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung für den Internet-Betrüger. Dr. Springer rät, sich auch gegen zivilrechtliche Forderungen zu wehren.

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BGH verneint Haftung der Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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RedTube-User massenhaft abgemahnt

Uelzen/Regensburg. Deutschland steht am Anfang einer neuer Abmahnwelle wegen Urheberrechts-verletzungen. Tausende User des Porno-Streaming-Portals "RedTube" bekommen derzeit Post von der bekannten Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). "Allein am ersten Tag nach dem Bekanntwerden sind bei unseren Mandanten drei Abmahnungen eingegangen", berichtet Dr. Jochen Springer. Der Fachanwalt für IT-Recht rät jedoch davon ab, vorschnell zu zahlen.

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