Aktuelles und Nachrichten

BGH: Vorgehen gegen Abo-Fallen

Der BGH stärkt weiter die Verbraucherrechte im Internet. Abo-Fallen-Betreiber aus dem sog. "Frankfurter Zirkel" rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung für den Internet-Betrüger. Dr. Springer rät, sich auch gegen zivilrechtliche Forderungen zu wehren.

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BGH verneint Haftung der Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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RedTube-User massenhaft abgemahnt

Uelzen/Regensburg. Deutschland steht am Anfang einer neuer Abmahnwelle wegen Urheberrechts-verletzungen. Tausende User des Porno-Streaming-Portals "RedTube" bekommen derzeit Post von der bekannten Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). "Allein am ersten Tag nach dem Bekanntwerden sind bei unseren Mandanten drei Abmahnungen eingegangen", berichtet Dr. Jochen Springer. Der Fachanwalt für IT-Recht rät jedoch davon ab, vorschnell zu zahlen.

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Dr. Springer zum Notar bestellt

Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Springer ist am vergangenen Freitag vor dem Landgericht Lüneburg zum Notar vereidigt worden.

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BGH verurteilt RapidShare

Der BGH stärkt abermals die Stellung von Urhebern. In seiner heute veröffentlicheten Entscheidung (Az. I ZR/80/12) hält das Karlsruher Gericht fest: Ein File-Hosting-Dienst - hier RapidShare - ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen. Voraussetzung: Er muss durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

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