Corona: Informationen für Unternehmer

Wenn das Gesundheitsamt zweimal klingelt

Entschädigungen sind im Gesetz kaum geregelt

Rechtsrat auch in der Krise möglich
Rechtsrat auch in der Krise möglich

Derzeit häufen sich bei uns die Anfragen nach schneller Hilfe in der Corona-Krise. Für Unternehmen und Einrichtungen, die vom Gesundheitsamt geschlossen werden (beispielsweise private KiTas, Restaurant, Kinos usw.) oder von Allgemeinverfügungen etwa des Landkreises Uelzen betroffen sind, ist guter Rat wichtig. Denn sonst droht schnell die Insolvenz.

Deshalb haben wir für Sie einen Aktionsplan auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) entwickelt. "Darin sind die Entschädigungsansprüche für betroffene Unternehmen nämlich nur sehr schwammig geregelt", sagt Rechtsanwalt Dr. Jochen Springer. "Unklar ist vor allem, wie die Entschädigungshöhe berechnet wird."

Probleme kommen auf die Anspruchssteller auch zu, weil mit einer langen Bearbeitungsdauer bei den Ausgleichsstellen zu rechnen ist. "Deshalb ist schnelles Handeln geboten", betont Springer und empfiehlt, zunächst einbrechende Umsätze, aber auch die Ausgabenveränderungen täglich zu dokumentieren. Denn: "Nur so lassen sich später die Verluste durch eine Anordnung der Behörden genau darlegen."

Aktuelle Dokumentationsempfehlungen sind:

  • tagesaktuelle Umsatzzahlen vor und seit Beginn der Krise;
  • Vorjahres-BWAs (für 2019) fertigstellen, um Vergleichszahlen zu haben;
  • Gewinne, Umsätze und Bilanzen, sowie Auslastungen für den gesamten betroffenen Zeitraum der Betriebseinschränkungen und zum Vergleich auch für den entsprechenden Zeitraum im zurückliegenden Kalenderjahr und für die zurückliegenden Monate;
  • einmal wöchentlich Zählerstände für Wasser, Strom und Gas;
  • Auslastungszahlen von Kunden, Gästen usw.  (Gastwirte sollten ihre Gasträume fotografieren, bevor und nachdem Sie die Tischanordnung ändern, um denbehördlich vorgegebenen Mindestabstand herzustellen);
  • Anzahl der angestellten Arbeitnehmer und Art der Anstellung, sowie die genauen (vertraglich geregelten oder im Dienstplan festgelegten Arbeitszeiten während des Tätigkeitsverbots bzw. des Arbeitsausfalls oder der Unterbrechung des Unternehmensablaufs (Kopieren sie hierzu bitte die entsprechenden Arbeitsverträge und Dienstpläne und fügen Sie diese ihren Notizen/Unterlagen bei!);
  • Zuschüsse jeglicher Art, die Sie Ihren Arbeitnehmern/Angestellten gewähren;
  • nicht mehr zu verbrauchende und entsorgte Ware (ggf. mit Verbrauchsdatum und Menge in Litern/Kilogramm etc. sowie die Einkaufspreise);
  • Aufträge und Verträge von und mit Kunden, welche Sie infolge von Schließungen, Untersagungen oder auch Anordnungen (wie Allgemeinverfügungen der Städte und Länder) nicht wahrnehmen bzw. erfüllen können (sollten Ihnen gegenüber bereits Ansprüche geltend gemacht werden, fügen Sie Ihrer Dokumentation auch Ablichtungen Ihrer Notizen und Unterlagen bei! ¬– Dazu zählen auch geplante und nicht mehr durchführbare Veranstaltungen jeder Art wie Betriebsveranstaltungen, Messen, sonstige Auftritte Ihres Unternehmens usw).
  • aktuelle Rücklagen ihres Betriebes/Unternehmens, sowie offene noch nicht ausgeglichene und auch Ihrerseits bestehende Forderungen;
  • den Zustand Ihrer Betriebsräume zu den sonst üblichen Hochbetriebszeiten (führen sie in diesem Zusammenhang eine Liste über die genaue Auslastung ihres Betriebes, seien es Gästezahlen, Laufzeiten von Produktionsmaschinen und Anzahl der Arbeitnehmer/Angestellten vor Ort! – notieren Sie auch solche Fälle, in denen Arbeitnehmer/Angestellte zu Hause bleiben müssen, da sie z.B. keine Betreuung für ihre Kinder organisieren können).

Folgende Hilfsangebote des Staates sind bisher bekannt:

  • Der Bund hat umfassende Hilfsmaßnahmen für Unternehmer angekündigt. Informationen zum Corona-Schutzschild finden Sie hier.
  • Das Kurzarbeitergeld wurde Corona-bedingt ausgeweitet. Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit. Dort finden Sie auch die erforderlichen Anzeigen und Anträge. Die IHK Lüneburg-Wolfsburg wiederum hat eine tolle YouTube-Anleitung beigesteuert.
  • Die Finanzämter haben Hilfe bei der Stundung von Steuern und Herabsetzung von Vorauszahlungen zugesagt. Aktuelle Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium. Die IHK hat einen Antrag zur Steuererleichterung zur Verfügung gestellt.
  • Banken und Sparkassen haben zugesagt, die Tilgungszahlungen für laufende Kredite bis zu drei Monaten unbürokratisch auszusetzen. Sprechen Sie mit Ihrem Kundenbetreuer.
  • Die "Rettungsmilliarden" von Bund und Ländern werden voraussichtlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeschüttet. Die Programme sind aber noch in Planung. Die Antragstellung wird aber über die Hausbanken erfolgen. Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.
  • Die niedersächsische Landesregierung hat mit einem Nachtragshaushalt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen und stellt 1,4 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung . Das Geld soll die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig und finanzielle Soforthilfen sowie Entschädigungen zur Unterstützung der Wirtschaft leisten.Zuständig ist die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB).

(Stand: 19.03.2020, 20 Uhr)

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