Corona: Informationen für Vermieter

Es drohen erhebliche Mietausfälle

Neues Gesetz bringt Vermieter in Gefahr

Rechtsrat auch in der Krise möglich
Vermieter sollten schnell handeln

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise Mieterrechte erheblich stärken. Mietschulden sollen nach einem Gesetzesentwurf bis zum 30.09.2020 keinen Kündigungsgrund darstellen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin verkündete, solle niemand seine Wohnung verlieren, "weil er infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist". Was für die Mieter gut ist, stellt für Vermieter aber eine erhebliche zusätzliche Belastung dar. Denn eine Staatsbürgschaft für Mietschulden fehlt in der Vorlage.

Die Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 nicht zur Kündigung des Mietvertrages führen dürfen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe im Grundsatz bestehen, die Vermieter seien aber zur Stundung verpflichtet.

"Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wurde", erklärt Rechtsanwalt Dr. Jochen Springer. "Die geplante Rechtsänderung wäre also eine erhebliche Schlechterstellung für alle Vermieter." Denn diese können sich nicht wehren, wenn die Mieten ausbleiben, egal aus welchem Grund.

Springer rät Vermietern daher zu sofortigem Handeln: "Wenn Mieter im Verzug sind, sollt jetzt die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, ehe das neue Gesetz in Kraft tritt." Ansonsten drohen erhebliche Verluste für die Vermieter.

Der Entwurf wurde ebenso wie andere Maßnahmen der Bundesregierung am Montag vom Bundeskabinett gebillit und soll am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

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