Aktuelles und Nachrichten

Datenschutz in der SELK überwachen

Die Kirchleitung der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat Dr. Jochen Springer zu ihrem neuen Kirchlichen Beauftragten für den Datenschutz berufen.

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Betrieb einer Facebook-Fanpage weiterhin rechtswidrig?

Noch immer ist der Betrieb eine Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich. Dies hat die Datenschutzkonferenz (DSK) in einer Stellungnahme vom 1.4.2019 klargestellt.

Zwar habe Facebook, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, einen sog. "Join Controller Mustervertrag" vorgelegt. Das Gremium erklärte jedoch, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend ist, sondern erheblich nachgebessert werden muss. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich."

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Rundfunkbeitrag "weitgehend" verfassungsgemäß

Bundesverfassungegericht hält Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß

Lang erwartes Urteil aus Karlsruhe bestätigt Rundfunkbeitrag. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

Was bedeutet das für die Bürger? Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg hilft Ihnen bei den nächsten Schritten.

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BGH bestätigt: Digitaler Nachlass gehört doch zum Erbe

Hin und Wieder-zurück im Facebook-Prozess: BGH hebt Kammergericht Berlin auf und spricht Grundsatzentscheidung zum sog. Digitalen Nachlass

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der BGH gegen Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben nicht entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?

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Erste OLG-Entscheidung zur DSGVO veröffentlich

Fotoverwendung wie bisher möglich: Erstmalig hat jetzt ein deutsches OLG zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kunsturhebergesetzes nach der DSGVO entschieden.

Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg erklärt die Entscheidung.

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